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Kontakt

Gemeinde Windeck
Rathausstraße 12
51570 Windeck-Rosbach

Telefon: 02292 / 601 - 0

 

Öffnungszeiten

Verwaltung

  • Montag - Freitag: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Donnerstag: 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Windeck

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Windeck für das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Rat der Gemeinde Windeck mit Beschluss vom 23.11.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird wie folgt festgesetzt:

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 39.079.431 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 41.351.062 €


im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 36.004.173 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 36.905.660 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.928.296 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.923.430 €

 

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 580.000 € festgesetzt.

 

§ 4

Der Haushaltsplan schließt mit einem Defizit in Höhe von 2.271.631 € ab. Mittel der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinden Rücklage stehen nicht mehr zur Verfügung.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 48.000.000 € festgesetzt.

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 390 %
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 566 %
2. Gewerbesteuer auf 440 %

 

§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

 

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und der Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 sind gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Rhein-Sieg-Kreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg und der Bezirksregierung als obere staatliche Verwaltungsbehörde in Köln mit Schreiben vom 24.11.2015 zur Genehmigung angezeigt worden.
Das Anzeigeverfahren ist vom Rhein-Sieg-Kreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg und der Bezirksregierung als obere staatliche Verwaltungsbehörde in Köln mit Verfügungen vom 18.03.2016 und 11.03.2016 beendet worden.

 

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 80 Abs. 6 GO NRW zur Einsichtnahme vom 29.03.2016 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2016 (mindestens bis zum 31.12.2018) gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW während der Dienststunden in Zimmer 22 des Rathauses in Windeck-Rosbach, Rathausstraße 12, öffentlich aus.

 

Dienststunden sind

Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

51570 Windeck-Rosbach, den 21.03.2016

Gemeinde Windeck
Der Bürgermeister
gez. Hans-Christian Lehmann

 


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