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Kontakt

Gemeinde Windeck
Rathausstraße 12
51570 Windeck-Rosbach

Telefon: 02292 / 601 - 0

 

Öffnungszeiten

Verwaltung

  • Montag - Freitag: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Donnerstag: 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Sozialamt mittwochs geschlossen

Bürgeramt

  • Montag - Freitag: 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Donnerstag: 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Tourismus Windecker Ländchen e. V.

Schönecker Weg 3
51570 Windeck - Schladern

Telefon +49 2292 19433
Telefax +49 2292 9562025
tourismus@gemeinde-windeck.de
www.windecker-laendchen.com

 

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Vorkaufsrecht

Mit dem Vorkaufsrecht tritt die Gemeinde in ein zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag als Käufer ein und übernimmt dessen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag.

 

Das Vorkaufsrecht bzw. die Ausübung des Vorkaufsrechtes richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 24 ff des Baugesetzbuches.

 

Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken
  • im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit die betroffenen Flächen für eine öffentliche Nutzung (Straße, Platz, Bauvorhaben, usw.) oder für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehen sind,
  • in einem Umlegungsgebiet,
  • in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
  • im Geltungsbereich einer sogenannten Erhaltungssatzung.

Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes muss die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstückes angeben.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Vorkaufsrecht ausgeschlossen; der Käufer kann darüber hinaus das Vorkaufsrecht abwenden, wenn die Verwendung des Grundstückes nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dementsprechend zu nutzen und er sich vor Ablauf einer im § 28 im Baugesetzbuches benannten Frist hierzu verpflichtet.

 

Das Vorkaufsrecht kann von Seiten der Gemeinde binnen zwei Monaten nach Mitteilung eines Grundstücksübereignungsvertrages (Kaufvertrages) durch Verwaltungsakt gegenüber dem Käufer ausgeübt werden.

 

Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Gesuch der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruches auf Übereignung des Grundstückes eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung.

 

Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis  (sogenanntes Negativattest) gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes und wird bei Grundstücksübereignungsverträgen in der Regel vom Notar bei der Stadt angefordert.

 

Die entsprechende Verwaltungsgebühr beträgt z. Zt. 25 Euro.

 

Ihr Ansprechpartner

Tobias Henrichs
Telefon: 02292 / 601-136
Fax: 02292 / 601-296
E-Mail: tobias.henrichs@gemeinde-windeck.de
Ort: Rathaus II (Rathausstr. 17), Raum 53


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